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Für VR pay Internet Gateway

Die frei zugänglichen und kostenlos von der vorliegenden Online-Präsenz downloadbaren Plug-ins für die Verbindung Ihres Onlineshops mit der von der VR Payment GmbH (im Folgenden: „VR Payment“) erbrachten Bezahl-Lösungen (im Folgenden: „Software“) wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die kostenlose Software wird so überlassen, wie sie zum Zeitpunkt der Überlassung bei der VR Payment vorliegt ("wie sie ist"), es wird weder das Vorhandensein einer bestimmten Funktionalität noch sonst etwaige Eigenschaften zugesichert. Die VR Payment übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Fehlerfreiheit und insbesondere für die jederzeitige störungsfreie Funktion der Software in Verbindung mit der vom einzelnen Händler betriebenen Onlineshop-Software in der vom Händler betriebenen Konfiguration. Der Download und die Nutzung der Software erfolgt auf eigene Gefahr und mit dem alleinigen Zweck, die vom Händler betriebene Onlineshop-Software mit der von der VR Payment erbrachten Bezahl-Lösung zu verbinden.

Die Haftung der VR Payment gegenüber dem Händler für Sachmängel an der Software ist auf den Fall beschränkt, dass die VR Payment gegenüber dem Händler einen Sachmangel an der Software arglistig verschweigt. In diesem Fall hat die VR Payment dem Händler den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Ansprüche des Händlers auf Mängelbeseitigung sowie die Erbringung von Wartungs- und/oder Supportleistungen für die Software durch VR Payment bestehen bei kostenlos überlassener Software nicht.

Die Haftung der VR Payment gegenüber dem Händler für Mängel im Recht an der überlassenen Software ist auf den Fall beschränkt, dass die VR Payment gegenüber dem Händler einen Mangel im Recht an der Software arglistig verschweigt. In diesem Fall hat die VR Payment dem Händler den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Händler hat die VR Payment unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software ihm gegenüber geltend machen. Der Nutzer ermächtigt die VR Payment, sofern rechtlich zulässig, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange die VR Payment von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Händler von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der VR Payment anerkennen. Die VR Payment wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Händler von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Händlers (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Software) beruhen.

Außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung (siehe die beiden vorherigen Abschnitte) haftet die VR Payment nur, sofern der Händler Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der VR Payment beruhen.

Der Einwand des Mitverschuldens bleibt der VR Payment in jedem Fall vorbehalten.